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Bilateraler Weg: was nun?
Die Schweiz, die EU und die Diskussion über die Reform des bilateralen Rechts Eine Tagung organisiert vom Europainstitut der Universität Basel in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Vereinigung für Europarecht (Association suisse de droit européen, ASDE)
Seit dem Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) setzt die Schweiz in ihrem rechtlichen Verhältnis zur Europäischen Union (EU) auf die bilateralen Verträge. Damit will sie insbesondere einheimischen Waren, Personen und Dienstleistungen bis zu einem gewissen Grad den Zugang zum wirtschaftlich besonders wichtigen Markt der EU ermöglichen. Im Laufe der Zeit hat sich das bilaterale Recht aber zu einem komplexen und schwer überschaubaren System entwickelt, über dessen Funktionsweise die EU gerade im Vergleich zum EWR je länger je weniger glücklich ist. Dies hat die Weiterentwicklung des bilateralen Weges weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Schweiz und die EU stehen deshalb vor der Herausforderung, den bilateralen Weg zu reformieren.
Funktionsweise und Inhalt des bilateralen (Wirtschafts-)Rechts werden in einer neuen Publikation des Europainstitutes der Universität Basel beschrieben: Christa Tobler/Jacques Beglinger, Grundzüge des bilateralen (Wirtschafts-)Rechts. Systematische Darstellung in Text und Tafeln (Zürich: Dike 2013). Nicht zuletzt ihr Erscheinen gibt den Anstoss für die vorliegende Veranstaltung. Sie bietet in einem ersten Teil eine knappe Einführung zum rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU und im zweiten Teil eine Diskussion zur Reform des bilateralen Wegs mit Experten aus Wirtschaft, Verwaltung und Hochschule sowie mit dem anwesenden Publikum.
Die Veranstaltung richtet sich an Personen, Unternehmen und Institutionen, die sich für das Verhältnis der Schweiz mit der EU und das bilaterale Recht interessieren.
Anmeldungen: bis 31. Mai 2013 bitte mit dem Anmeldetalon (Aktuelles/Downloadbereich). Die Platzzahl ist beschränkt. Sollten die verfügbaren Plätze nach dem Anmeldetermin nicht vollständig vergeben sein, so ist auch eine spätere Anmeldung noch möglich.
Kosten: CHF 180 (inkl. Unterlagen und Erfrischungen); CHF 120.- für Mitglieder des Fördervereins Europainstitut, Alumnae/i Universtität Basel; Mitglieder der Schweizerischen Vereinigung für Europarecht, ASDE, (inkl. Unterlagen und Erfrischungen); für Studierende und Assistierende ist die Veranstaltung kostenlos. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Bestätigung der Anmeldung.
Programm
14.00-14.15 Eintreffen der Teilnehmenden, Begrüssungskaffee bzw. –tee
14.15-14.30 Begrüssung durch Prof. Dr. Christa Tobler, LL.M., und Grusswort des Verlegers Werner Stocker, Dike Verlag, Zürich
14.30-15.30 Einführung zum rechtlichen Verhältnis Schweiz-EU, insbesondere zu Inhalt und System des bilateralen Rechts durch Prof. Dr. Christa Tobler, LL.M., anschliessend Fragen aus dem Publikum
15.30-16.00 Pause mit Erfrischungen
16.00-17.30 Wie weiter? Zu den Systemfragen und der Reform des bilateralen Rechts
Im Gespräch mit:
Prof. Dr. Daniel Thürer, LL.M., Emeritus der Universität Zürich und Hauptautor des vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachtens zu den Systemfragen des bilateralen Rechts
Rechtsanwalt lic. iur.Adrian Hauri, LL.M., Stellvertretender Chef des Rechtsdiensts der Direktion für europäische Angelegenheiten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA (vormals Integrationsbüro EDA/EVD), Bern
Rechtsanwalt lic. iur. Jacques Beglinger, D.E.S.S., Geschäftsleitungsmitglied von SwissHoldings, Bern, und Mitautor der Tafeln zum bilateralen Recht
17.30 Ende der Tagung, Apéro je nach Wetter im Salon oder Garten des Europainstituts