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Christa Tobler in der NZZ: Institutionelles Abkommen oder nicht - die Schweiz bleibt souverän
Mit einem institutionellen Abkommen möchte die EU die bilateralen Beziehungen zur Schweiz anpassen. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt Prof. Dr. Christa Tobler, was das für die Schweiz bedeutet und welche Konsequenzen eine Nichteinigung hätte. Das Interview ist am 12. Oktober 2020 erschienen.
Der EU gehe es darum, durch ein institutionelles Abkommen einheitliche Regeln im Binnenmarkt zu schaffen, so Tobler. Dies sei in der Schweiz umstritten, auch wenn der Bundesrat darin auch Vorteile sehe: So werde durch ein solches Abkommen Rechtssicherheit geschaffen. Bei einer Nichteinigung fürchtet Tobler, dass die EU vom Abschluss und der Überarbeitung von Marktzugangsabkommen mit der Schweiz absehen wird. In jedem Fall sei eine Entscheidung für ein institutionelles Abkommen ebenso souverän wie eine Entscheidung dagegen, so Tobler. Ein solches Abkommen bedeute keine automatische Übernahme von EU-Recht in bilaterales Recht.
Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universität Basel und der Universität Leiden. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie mit Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung.
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