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Europakolloquium «Schweiz-EU: die Chancen der gerichtlichen Streitbeilegung im freien Personenverkehr»
Die aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU standen im Zentrum des Europakolloquiums vom 8. Juni 2023. Prof. em. Dr. Thomas Cottier (Universität Bern), Prof. Dr. Christa Tobler (Europainstitut der Universität Basel) sowie Christian Etter, ehemals Botschafter im SECO, sprachen über «Schweiz-EU: die Chancen der gerichtlichen Streitbeilegung im freien Personenverkehr». Die Veranstaltung fand im Hörsaal des Europainstituts statt und endete mit einem Apéro im Garten der Sandgrube.
Die Schweiz und die EU führen zur Zeit Gespräche über die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die institutionellen Fragen. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder kontrovers über die Streitbeilegung und eine mögliche Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in diesem Rahmen diskutiert. Der Anlass thematisiert dies anhand des Personenverkehrs gemäss bilateralem Recht. Ein praktisches Beispiel hierzu sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU über die Vereinbarkeit von gewissen Vorschriften des Schweizer Rechts über den Schutz von ausländischen Arbeitskräften, die durch ausländische Unternehmen in die Schweiz entsandt werden, mit dem bilateralen Abkommen über die Personenfreizügigkeit.
In ihrem Einstiegsreferat ging Prof. Dr. Christa Tobler auf die Entsendung, also auf die kurzzeitige grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen unter Mitnahme von eigenem Personal durch Unternehmen, sowie die Rechtsstellung der entsandten Arbeitskräfte ein. Sie umriss die Personenfreizügigkeit im bilateralen Recht sowie die Entwicklung des Entsenderechts in der EU hin zu mehr Schutz für die Arbeitnehmenden. Prof. em. Dr. Thomas Cottier verknüpfte in seinem Referat die Personenfreizügigkeit mit den Verfahrensfragen der gerichtlichen Streitbeilegung. Er ging dabei besonders auf die Rolle des EuGH und der Schiedsgerichte in der judiziellen Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU ein. In seinem anschliessenden Kommentar beschrieb Christian Etter die Chancen der gerichtlichen Streitbeilegung aus wirtschaftlicher Sicht und vertrat dabei die Ansicht, dass der EuGH als Auslegungsinstanz auch für einen Drittstaat akzeptiert werden könne. Das Europakolloquium schloss mit einer angeregten Diskussion zwischen den Referierenden und dem Publikum, wobei vor allem die jeweiligen Positionen der Schweiz und der EU sowie die Ausgleichsmassnahmen bei der Streitbeilegung durch Schiedsgerichte im Zentrum standen. Der darauffolgende Apéro bot Gelegenheit, die vorgängig behandelte Thematik im bilateralen Gespräch zu vertiefen.
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit Die Schweiz in Europa (Association La Suisse en Europe) statt, einer Vereinigung zur Förderung der Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Sie setzt sich für geregelte und in gemeinsamen Interessen bestehende Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein und macht auf die Vorteile der internationalen Zusammenarbeit aufmerksam.