21 February 2025 / News, Research, People

EIB-Studie zur Situation der uigurischen und tibetischen Gemeinschaften in der Schweiz: Bundesratsbericht und Medienecho

Zahlreiche nationale und internationale Medien berichten über eine Studie von Ralph Weber, Shrey Kapoor, Selina Morell und Barbara von Rütte über die Einflussnahme chinesischer Akteure auf uigurische und tibetische Gemeinschaften in der Schweiz. Am 12. Februar 2025 verabschiedete der Bundesrat einen Postulatsbericht auf Grundlage dieses Forschungsberichts. Die Studie wurde vom Bundesamt für Justiz und dem Staatssekretariat für Migration in Auftrag gegeben.

Die Situation von uigurischen und tibetischen Minderheiten in China steht seit Jahren im globalen Fokus von Regierungen, Organisationen, Forschungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Um eine evidenzbasierte Grundlage für einen Postulatsbericht des Bundesrats zur Situation dieser Diaspora in der Schweiz zu schaffen, beauftragten das Bundesamt für Justiz und das Staatssekretariat für Migration Ralph Weber mit der Erstellung eines Forschungsberichts.

In der Studie analysieren Ralph Weber, Shrey Kapoor, Selina Morell und Barbara von Rütte insbesondere Formen effektiver und wahrgenommener Druckausübung, darunter Überwachung, Bedrohung oder versuchte Einflussnahme durch Akteure der Volksrepublik China. Dabei wurden qualitative Methoden wie Experteninterviews und Befragungen von Mitgliedern der betroffenen Gemeinschaften angewendet. Die Wissenschaftler*innen heben zudem die Herausforderungen und die Komplexität bei der Erfassung solcher Repressionen hervor.

Der Bundesrat fasst in seinem Postulatsbericht zusammen, welche Schutzmassnahmen vor transnationaler Repressionen die Schweizer Behörden bereits umsetzen. Neu soll eine Prüfung der Bereiche Prävention, Koordination und Sensibilisierung stattfinden. Dazu gehören die Klärung von Zuständigkeiten, eine bessere Zusammenarbeit der Akteure sowie die Überprüfung bestehender Instrumente auf ihre Wirksamkeit. Ausserdem sollen Behörden auf allen Ebenen für transnationale Repression sensibilisiert werden, um eine Einflussnahme frühzeitig zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.

Die Veröffentlichung stiess auf breites nationales und internationales Medienecho. Während es kritische Stimmen zu den Massnahmen der Schweizer Regierung gab, wurde von vielen Seiten begrüsst, dass durch die Studie eine wichtige Grundlage für die weitere Diskussion und Massnahmen geschaffen wurde. Chinesische Regierungsstellen wiesen die Forschungsergebnisse zurück. 

Im Folgenden findet sich eine Übersicht der Stellungnahmen und Medienberichte:

Schweizer Medien

Interview mit Ralph Weber: 
12. Februar 2025 Tagesanzeiger, SRF 
13. Februar 2025  swissinfo.ch

Artikel:
12. Februar 2025 Tribune de Genève, swissinfo.ch, NZZ, Aargauer Zeitung, Le Temps, Blick, Watson, Bluewin, RTS
13. Februar 2025 swissinfo.ch, Nau.ch, tvsvizzera
14. Februar 2025 NZZ, SRF, Swissinfo.ch, Beobachter
17. Februar 2025 Swissinfo.ch (8 Sprachen)
20. Februar 2025 Tagesanzeiger (hinter Paywall)

Audiobeitrag: 12. Februar 2025 RTS
Kommentar: 12. Februar 2025 Tagesanzeiger
Videobeitrag: 13. Februar 2025 RTS

Schweizer Politik und NGOs

Medienmitteilungen: 12. Februar 2025 SP und GfbV

Chinesische Medien

Artikel:
13. Februar 2025 China Daily, Global Times, Huanqiu

Stellungnahmen:
12. Februar 2025 Botschaft der VR China in der Schweiz (Chinesisch), Botschaft der VR China in der Schweiz (Französisch)
13. Februar 2025  Außenministerium VR China 

Tibetische Medien

Artikel:
13. Februar 2025 Tibetan Review 
14. Februar 2025 Tibetische Zentralverwaltung
15. Februar 2025 Phayul

Uigurische NGOs
Medienmitteilung: 15. Februar 2025 World Uyghur Congress

Internationale Medien

Artikel: 
12. Februar 2025 Infobae
13. Februar 2025 Japan Times, The Straits Times, VOA Chinese, RFI France, CNA Taiwan, Newsdayfr, MalayMail, Sud-Ouest, La Regione
14. Februar 2025 FAZ (hinter Paywall), China Table (hinter Paywall), LaCroix, The Tribune (India), ANI, Devdiscourse, Webindia123, Radio Free Asia, Turkistan Times
15. Februar 2025 Turkistan Press
16. Februar 2025 The Tribune (India)

Ralph Weber ist Associate Professor für European Global Studies am Europainstitut der Universität Basel. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen methodologische und begriffliche Aspekte sprach- und kulturübergreifender Forschung, komparative Philosophie, chinesische politische Philosophie, chinesische Politik und Konfuzianismus.

Barbara von Rütte ist Postdoktorandin am Europainstitut der Universität Basel. Sie hat an der Universität Bern zur Regulierung von Staatsbürgerschaft im internationalen Recht promoviert und ist unter den Mitgliedern der Eidgenössischen Migrantenkommission. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Staatsbürgerschaftsrecht und -theorie, insbesondere Staatenlosigkeit, Rechtspersönlichkeit und Zugehörigkeit, Migrationsrecht sowie internationale Menschenrechte.

Shrey Kapoor ist seit 2019 als Gastforscher und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europainstitut tätig. Außerdem promoviert er derzeit am Department of Development Sociology des College of Agriculture and Life Science an der Cornell University.

Selina Morell studierte European Global Studies am Europainstitut der Universität Basel. Nach einem Auslandsjahr an der Tsinghua-Universität absolvierte sie ein Praktikum in der Politischen Abteilung der Schweizer Botschaft. Anschließend arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Derzeit leitet sie das Chinaprogramm der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).