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Interview mit Christa Tobler im Magazin «tribune»

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Logo (Webseite) / Christa Tobler (EIB)

Im Magazin für Wirtschaft und Recht «tribune» spricht Christa Tobler über die Bedeutung eines geregelten Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union. Sie legt differenziert dar, warum die geplanten Bilateralen III aus ihrer Sicht einen Mehrwert für die Schweizer Wirtschaft darstellen, und analysiert deren Einfluss auf die Volksrechte und den Föderalismus. Der Artikel erschien in Ausgabe 3/2025.

In einem Interview mit dem Magazin «tribune» betont Christa Tobler, dass ein stabiles und geregeltes Verhältnis zur Europäischen Union für die Schweiz zentral sei. Die geplanten Bilateralen III seien ein wichtiger Schritt in diese Richtung, da sie den Zugang zum Binnenmarkt sichern und zur Stabilität beitragen.

Tobler widerspricht dem kritischen Argument, dass durch Änderungen im EU-Recht das Abkommen automatisch angepasst würde. Änderungen des EU-Rechts, die in das Abkommen übertragen werden sollen, müssten jeweils von beiden Seiten im zuständigen Gemischten Ausschuss beschlossen werden. Ebenso stellt sie klar, dass die EU der Schweiz im Rahmen der Bilateralen keine Bussen auferlegen könne.

Mit Blick auf die Volksrechte räumt sie ein, dass internationale Abkommen stets auch Verpflichtungen mit sich bringen. Dennoch seien die Bilateralen III mit den demokratischen Grundlagen der Schweiz vereinbar und im Vergleich zu den strengeren Regeln des EWR ausgewogen. Beim Thema Ständemehr empfiehlt sie, sich an die Bundesverfassung zu halten.

Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universität Basel und der Universität Leiden. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie mit Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung.

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