/ News, Events
Vortrag von Botschafter Thomas Greminger zur künftigen Rolle der OSZE im Ukraine-Krieg
Im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Förder- und Alumnivereins am 14. Oktober 2026 begrüssten Vereinspräsident Christian Egeler und Prof. Dr. Rolf Weder Vereinsmitglieder, Studierende und Mitarbeitende des Europainstituts sowie weitere Interessierte zu einem öffentlichen Vortrag von Botschafter Dr. Thomas Greminger, ehemaligen Generalsekretär der OSZE und Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik zum Thema «Welche Rolle könnte die OSZE im oder nach dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine spielen?».
Wie lässt sich Sicherheit organisieren, wenn Konfrontation und Misstrauen dominieren? Diese Frage stand im Zentrum des Vortrags. Die Bilanz des ehemaligen OSZE-Generalsekretärs fiel nüchtern aus. Die Organisation funktioniert institutionell weiter, ist politisch aber weitgehend blockiert. Feldmissionen und Institutionen leisten nach wie vor wertvolle Arbeit, die Dialogplattformen und die Instrumente zur Konfliktprävention werden hingegen kaum mehr genutzt. Im Ukraine-Konflikt spielt die OSZE derzeit praktisch kaum eine Rolle.
Eine Chance sieht er in der Überwachung eines künftigen Waffenstillstands. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik hat dazu mit internationalen Fachleuten ein Toolkit entwickelt, das Optionen für Überwachung, Verifikation und Stabilisierung aufzeigt. Die OSZE könnte hier ihre Erfahrung aus der Beobachtermission in der Ukraine einbringen. Voraussetzung wären ein robustes Mandat, ausreichende Mittel und die Zustimmung beider Konfliktparteien. Auch bei Wahlbeobachtung und Wiederaufbau rechtsstaatlicher Institutionen könnte sie mitwirken.
Eine dauerhafte Lösung ist für ihn aber nur im Rahmen einer breiteren europäischen Sicherheitsordnung denkbar. Seit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist die Kontaktlinie zwischen Russland und dem Westen rund 5000 Kilometer lang. Umso wichtiger seien direkte militärische Kommunikationskanäle und gemeinsame Regeln, um Zwischenfälle rasch zu entschärfen. Das Wiener Dokument müsse modernisiert werden und auch Drohnen, schnell verlegbare Kräfte und weitreichende Präzisionswaffen erfassen.
Langfristig gehe es auch um die Grundlagen der Ordnung. Die Prinzipien von Helsinki müssten nicht neu erfunden, aber wieder mit Leben gefüllt werden. Dazu gehöre, Spannungen offen anzusprechen, etwa zwischen freier Bündniswahl und unteilbarer Sicherheit. Offen sei zudem, ob es eine reformierte OSZE oder andere Formate braucht und wie Akteure wie China und Indien einbezogen werden. Damit die OSZE wieder an Bedeutung gewinnt, braucht es aus seiner Sicht ein Kriegsende im Einklang mit ihren Prinzipien, ein klares Mandat und den politischen Willen der Teilnehmerstaaten.
Botschafter Thomas Greminger ist Schweizer Diplomat und Historiker. Er war von 2017 bis 2020 Generalsekretär der OSZE und ist seit Mai 2021 Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP).