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Aktualisierte Ausgabe des Tobler/Beglinger-Breviers zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU
2017 haben Prof. Dr. Christa Tobler und Jacques Beglinger, D.E.S.S. ein Brevier zum institutionellen Rahmen der Beziehungen der Schweiz und der Europäischen Union veröffentlicht. Die online-Publikation wird regelmässig aktualisiert und liegt nun in einer neuen Fassung vor. Das Brevier steht online gratis zum Download bereit.
Über das Brevier:
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) verhandelten ab dem Frühling 2014 über ein «Institutionelles Abkommen“ zu wichtigen Teilen des bilateralen Rechts. Man spricht auch von den «institutionellen Fragen», einem «(institutionellen) Rahmenabkommen» oder einem «Konsolidierungsabkommen».
Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den zu jenem Zeitpunkt vorliegenden Verhandlungstext und führte anschliessend Konsultationen durch. Im Juni 2019 teilte der Bundesrat der EU mit, dass er das Abkommen über weite Strecken als im Interesse der Schweiz erachte, zu gewissen Punkten aber Klärungen als erforderlich achte. Seither wird innerhalb der Schweiz diskutiert, worin solche Klärungen bestehen könnten.
Aktualisierungen in der Fassung Februar 2020:
Um politische Zusammenhänge darzulegen, wurde für die neue Fassung insbesondere das Kapitel zum «Stand der Dinge» aufdatiert. Aktualisiert wurden zum Beispiel die Ausführungen zur Börsen- und Datenschutzäquivalenz, zu Kohäsionszahlungen und technischen Handelshemmnissen sowie zu medizinischen Produkten. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien am 31. Januar 2020 wurden auch die Ausführungen über mögliche Auswirkungen des «Brexit» überarbeitet.
Das Thema erscheint regelmässig in den Medien und ist zum Teil umstritten. Dementsprechend unterschiedlich wird die Sachlage dargestellt – mit der Folge, dass unklar bleibt, worum es denn eigentlich genau geht. Das vorliegende Brevier versucht, wichtige, immer wiederkehrende Diskussionspunkte aus einer rechtlichen Perspektive zu klären und so zum besseren Verständnis der komplexen Thematik beizutragen.
Über die Autorin und den Autor:
Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universität Basel und der Universität Leiden. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie mit Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung.
Jacques Beglinger, D.E.S.S., ist Rechtsanwalt und führt eine Kanzlei in Zürich. Er befasst sich politisch und juristisch unter anderem mit dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und ist Mitglied der Geschäftsleitung eines schweizerischen Wirtschaftsverbandes.
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