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Aktualisierte Fassung des Tobler/Beglinger-Breviers zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU
Im vergangenen Jahr haben Prof. Dr. Christa Tobler und Jacques Beglinger, D.E.S.S., ein Brevier zum institutionellen Rahmen der Beziehungen der Schweiz und der Europäischen Union veröffentlicht. Die kostenlos verfügbare online-Publikation wurde nun aktualisiert, unter anderem um Informationen zum geplanten Mechanismus zur Streitschlichtung.
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) verhandeln seit dem Frühling 2014 über ein «institutionelles Rahmenabkommen» zu wichtigen Teilen des bilateralen Rechts. Man spricht auch von den «institutionellen Fragen», einem «institutionellen Abkommen», einem «Konsolidierungsabkommen» und neuerdings – seit Anfang 2018 – manchmal auch von einem «Marktzugangsabkommen». Die Terminologie ist uneinheitlich. Im März 2018 nahm der Bundesrat eine neue Standortbestimmung vor und präzisierte das schweizerische Verhandlungsmandat.
Das Thema erscheint regelmässig in den Medien und ist zum Teil umstritten. Dementsprechend unterschiedlich wird die Sachlage dargestellt – mit der Folge, dass unklar bleibt, worum es denn eigentlich genau geht. Das vorliegende Brevier versucht, wichtige, immer wiederkehrende Diskussionspunkte zu klären und so zum besseren Verständnis der komplexen Thematik beizutragen.
Nachdem der Bundesrat Anfang März 2018 sein Mandat für die institutionellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU präzisiert hat und nun neu auf einen Streitbeilegungsmechanismus mit einem Schiedsgericht umschwenken will, haben Christa Tobler und Jacques Beglinger das Brevier über das institutionelle Rahmenabkommen vom August 2017 überarbeitet und vor allem aufdatiert.
Die Neuerungen betreffen in erster Linie den Teil über die Streitschlichtung (49. Frage ff.). Dort findet sich bei der 69. Frage auch eine Graphik über den Ablauf des Streitbeilegungsmechanismus mit Schiedsgericht. Die übrigen Neuerungen betreffen im Wesentlichen die staatlichen Beihilfen (25. Frage), den Grundsatz der Autonomie der EU-Rechtsordnung (55. Frage), die Börsenäquivalenz (79. Frage f.) und Brexit (Streitschlichtung im Entwurf des Austrittsvertrags; 82. Frage).
Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universität Basel und der Universität Leiden. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie mit Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung.
Jacques Beglinger, D.E.S.S., ist Rechtsanwalt und führt eine Kanzlei in Zürich. Er befasst sich politisch und juristisch unter anderem mit dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und ist Mitglied der Geschäftsleitung eines schweizerischen Wirtschaftsverbandes.
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