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Neuauflage des Tobler/Beglinger-Breviers zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU
Anlässlich der Paraphrasierung des Verhandlungspakets Schweiz–EU veröffentlichten Christa Tobler und Jacques Berlinger am 21. Mai 2025 eine aktualisierte Neuauflage ihres Breviers zu den Verhandlungen. Die Publikation fasst zentrale Neuerungen und Fortschritte im Paketansatz in drei Teilen zusammen und stellt sie in einen übergeordneten Kontext. Der erste Teil bietet einen Überblick über die institutionellen Fragen, die im zweiten Teil vertieft behandelt werden. Im dritten Teil gehen Tobler und Berlinger auf weitere Elemente des Pakets ein.
Das neue Paket basiert auf dem „Common Understanding“, das im Anschluss an das gescheiterte Institutionelle Abkommen (E-InstA) von 2021 als Grundlage für neue Gespräche diente. Es bringt gegenüber dem E-InstA wichtige Anpassungen und Ausnahmen zugunsten der Schweiz mit sich.
In diesem Brevier erläutern Christa Tober und Jacques Beglinger in Form von Fragen und Antworten die zentralen Inhalte des ausgehandelten Pakets. Der Fokus liegt dabei auf den institutionellen Regelungen und den Fortschritten, die die Schweizer Verhandlungsdelegation im Vergleich zur früheren Vorlage erzielen konnte.
Bevor die neuen Abkommen in Kraft treten können, müssen sie von beiden Seiten unterzeichnet und nach den jeweiligen internen Verfahren genehmigt werden – ein Prozess, der noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird.
Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universität Basel und der Universität Leiden. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie mit Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung.
Jacques Beglinger, D.E.S.S., ist Rechtsanwalt und führt eine Kanzlei in Zürich. Er befasst sich politisch und juristisch unter anderem mit dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union und ist Mitglied der Geschäftsleitung eines schweizerischen Wirtschaftsverbandes.