Die BENEFRI-Tagungen werden alternierend an den Universitäten Bern, Neuenburg und Fribourg durchgeführt und widmen sich jeweils einem aktuellen europarechtlichen Thema. Im Zentrum der diesjährigen Tagung standen die Änderungen im Personenfreizügigkeitsrecht mit der EU, welche sich aus dem Paket der sog. Bilateralen III ergeben.

Vom Europainstitut Basel waren Christa Tobler und Sebastian Held an der Tagung anwesend. Christa Tobler hielt einen Vortrag über die Schutzklausel und ihre innerstaatliche Umsetzung. Sebastian Held, Doktorand im Bereich Europarecht, hatte bei der Vorbereitung mitgearbeitet.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) enthält bereits heute eine Schutzklausel, die nun durch die Bilateralen III konkretisiert werden soll. Der Bundesrat hat zudem ein innerstaatliches Umsetzungskonzept vorgelegt, das Schwellenwerte und Indikatoren vorsieht, aufgrund derer der Bundesrat entscheiden soll, ob er die Schutzklausel anrufen will.

Die konkretisierte Schutzklausel sieht ein Verfahren über den für das FZA zuständigen Gemischten Ausschuss und gegebenenfalls ein Schiedsgericht vor. Der Bundesrat behält sich vor, unter Umständen auch in Abweichung eines Schiedsgerichtsentscheides Massnahmen zu treffen. Er hofft, mit der Schutzklausel ein griffiges Instrument im Zusammenhang mit der Zuwanderungsdiskussion und allgemeiner zugunsten der Akzeptanz der Bilateralen III vorzulegen.

Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universität Basel und der Universität Leiden. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie mit Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung.