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Süddeutsche Zeitung interviewt Christa Tobler
Christa Tobler gab der «Süddeutschen Zeitung» ein Interview zum Thema EU-Verhandlungen mit der Schweiz. Im Beitrag beschreibt die Vertragsinhalte und beleuchtet strittige Punkte wie Migration, Entsenderecht und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Der Artikel «Bern und Brüssel nehmen neuen Anlauf» erschien am 17. März 2024.
Die EU und die Schweiz haben sich erneut an den Verhandlungstisch gesetzt, nachdem die Schweiz die Gespräche im Jahr 2018 abgebrochen hatte. Im März 2024 haben sowohl die EU als auch die Schweiz neue Verhandlungsmandate für die bevorstehenden Gespräche verabschiedet. Statt eines institutionellen Rahmenabkommens wird nun ein «Paket-Ansatz» mit institutionellen Regeln angestrebt, der einzelne Marktzugangsabkommen beinhaltet. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Schweiz das EU-Recht übernimmt, wenn sie am Binnenmarkt teilnimmt. Die Streitbeilegung soll von einem Schiedsgericht gemäss EU-Recht erfolgen. Tobler äusserte sich «vorsichtig positiv» über den Erfolg der Verhandlungen. Mögliche Streitpunkte sind das Personenfreizügigkeitsabkommen, das Entsenderecht und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Zuletzt hängt er Erfolg des Abkommens von Zugeständnissen einflussreicher Interessensgruppen und einer Volksabstimmung ab, erklärte Tobler.
Christa Tobler ist Professorin für Europarecht an den Europainstituten der Universität Basel und der Universität Leiden. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie mit Fragen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung.